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Allgemeine Nutzungsbestimmungen für www.kollegenhilfe-portal.de

1. Urheberrechtsschutz
Der Online-Service auf der Website www.kollegenhilfe-portal.de ist ein Angebot der GFW-BAU Gesellschaft zur Förderung des Westfälischen Baugewerbes mbH (im Weiteren genannt „GFW BAU“). Die GFW BAU ist Inhaberin aller Urheberrechte.

2. Nutzugsrecht und Kosten
Die Nutzung des Service Kollegenhilfe-Portal.de ist ausschließlich Handwerksunternehmen (im Weiteren genannt „Endnutzer“) gestattet, die direkt oder über ihre Innung in einem Innungs- oder Fachverband organisiert sind. Welche Verbände dies im Einzelnen sind, ist der Auflistung „Ansprechpartner“ auf der Website www.kollegenhilfe-portal.de zu entnehmen.

Die GFW BAU erteilt dem Endnutzer kostenfrei ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Service www.kollegenhilfe-portal.de. Das Nutzungsrecht umfasst das Anzeigen der über den individuellen Zugangscode erreichbaren Dokumente und Formulare am Bildschirm, die Eingabe von Daten in die Formulare, sowie das Recht, die Formulare auszudrucken und auf eigenen Endgeräten abzuspeichern.

Alle weitergehenden Rechte sind der GFW-BAU vorbehalten. Dies gilt insbesondere für die Veränderung oder den Entzug des Nutzungsrechts durch die GFW-BAU. 

3. Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben
Der Endnutzer erklärt, dass er die rechtlichen Hinweise „Über die Kollegenhilfe“ auf www.kollegenhilfe-portal.de zur Kenntnis genommen hat. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung zu beachten und im Portal wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

4. Veränderung des Angebots
Die GFW-BAU behält sich vor, einzelne Webseiten oder das gesamte Angebot von www.kollegenhilfe-portal.de ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

5. Haftungsausschluss
Die GFW-BAU hat alle in dem Online-Service www.kollegenhilfe-portal.de bereitgestellten Informationen sorgfältig durch externe Rechtsberater prüfen lassen. Sie übernimmt dennoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder die jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen und Formulare. Unbeschadet der Regelungen des § 675 Abs. 2 BGB haftet die GFW-BAU und ihre Bediensteten nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der in diesem Internetangebot angebotenen Informationen, Daten oder Datenverarbeitungsprozesse entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes und wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiber oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ausgeschlossen sind ferner nicht Schäden, die die GFW-BAU oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Der Haftungsausschluss gilt weiter nicht für die Haftung wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten und wenn die GFW-BAU ausdrücklich eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen haben. Bei wesentlichen Pflichten handelt es sich um solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks oder den Zweck der beiderseitigen Beziehungen gefährden würde, oder deren Erfüllung erst die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags bzw. der beiderseitigen Rechtsbeziehungen überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschädigte regelmäßig vertrauen darf, wobei in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

Für externe Links zu fremden Inhalten übernimmt die GFW-BAU trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung, da sie die Übermittlung dieser Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.

6. Datenschutz
Der Endnutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten (Firma, Anschrift samt Postleitzahl, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail) sowie seiner in den Online-Formularen des Portals gemachten Angaben einverstanden. Das schließt die Speicherung etwaiger über das Portal abgeschlossene Arbeitnehmerüberlassungsverträge ein. Im Übrigen stimmt er den Bestimmungen der Datenschutzerklärung der GFW-BAU, veröffentlicht auf www.kollegenhilfe-portal.de, zu.

Der Endnutzer stimmt widerruflich zu, Nachrichten der GFW-BAU über das Portal an seine E-Mail-Adresse zu empfangen. Der Widerruf ist gegenüber der GFW-BAU zu erklären. Es reicht die Einhaltung der Textform (Schreiben, Fax, E-Mail).


7. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Dortmund.


8. Schlussbestimmung
Ist oder wird eine Nutzungsbestimmungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

Stand: 1. Juli 2014