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Kollegenhilfe ist die zulässige Form der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) unter den Betrieben des Bauhauptgewerbes (darunter fallen alle Betriebe des § 1 Baubetriebe-Verordnung). Ziele der Kollegenhilfe sind: Entlassungen und Kurzarbeit vermeiden, die ganzjährige Beschäftigung verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Wie das geht? Einfach: Bauunternehmen, die zu wenig eigenes Personal haben, um einen momentanen Auftragsüberhang zu bewältigen, können von anderen Bauunternehmen, die nicht voll ausgelastet sind, Arbeiter gegen Entgelt befristet ausleihen.

Unser Portal bringt diese Betriebe zusammen.

Beide Betriebe profitieren, Fachkräfte bleiben beschäftigt. Voraussetzung für diese Form der Arbeitnehmerüberlassung ist, dass der verleihende Betrieb und der entleihende Betrieb seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst sind,

§ 1b Buchst. b) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Die Überlassung unter den dargestellten Gruppen im Schaubild 1 über Kreuz ist unzulässig – z.B. kann ein Baubetrieb über die Kollegenhilfe keinen Maurer an einen Dachdecker verleihen. Das Kollegenhilfe-Portal berücksichtigt diese Beschränkung und lässt den Verleih von Fachkräften nur innerhalb der Gewerbegruppen nach dem Schaubild zu.

Wie läuft die Kollegenhilfe ab?

Das Schaubild verdeutlicht die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher – Entleiher – und überlassenem Arbeitnehmer:

Grundlage für die Überlassung eines Arbeitnehmers ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher. Hier werden Einsatzort, Einsatzzeit, Tätigkeit, Anzahl und Qualifikation des überlassenen Personals und das Entgelt vereinbart. Das Kollegenhilfe-Portal hilft hierbei. Verleiher und Entleiher erhalten anhand ihrer Eingaben einen Vertrag zur Verwendung, der alle wesentlichen Daten enthält.

*Eine besondere Verleih-Erlaubnis braucht der Verleiher nicht, wenn er weniger als 50 Beschäftigte hat und von Entlassungen oder Kurzarbeit bedroht ist (siehe Frage „Alle: Brauche ich für die Kollegenhilfe eine Verleih-Erlaubnis?). Es genügt dann eine formularmäßige Anzeige an die zuständige Regionaldirektion bei der Bundesagentur für Arbeit, dass Arbeitnehmer verliehen werden sollen. Bei der Anzeige unterstützt das Kollegenhilfe-Portal den Verleiher.

Ein Arbeitsvertrag besteht nur zwischen Verleiher und entliehenem Personal. Der Entleiher kann den überlassenen Arbeitnehmer wie eigenes Personal in seinen Betrieb eingliedern, ohne dass zwischen Entleiher und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Alle: Welche Vorteile bietet die Kollegenhilfe gegenüber dem Nachunternehmereinsatz?

Der Vorteil der Kollegenhilfe gegenüber dem Einsatz von Nachunternehmern ist, dass der Entleiher die entliehenen Fachkräfte wie eigene Mitarbeiter einsetzen kann. Er hat das Direktionsrecht und kann sie wie eigene Mitarbeiter voll in seine Betriebsabläufe und die eigene Stammbelegschaft eingliedern. Werkverträge und Nachunternehmereinsatz ermöglichen das nicht. Der Personaleinsatz über die Kollegenhilfe ist damit flexibler.

Bei der Kollegenhilfe entfällt das Risiko, dass Scheinselbstständige als Nachunternehmer beschäftigt werden. Es werden keine Arbeitsverhältnisse mit Scheinselbstständigen begründet. Die Generalunternehmerhaftung auf Einhaltung der Mindestlöhne entfällt bei der Kollegenhilfe: Der entliehene Arbeitnehmer ist bei der Kollegenhilfe beim Verleiher beschäftigt und bleibt es auch. Dagegen steht das Risiko der Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag neben dem Verleiher, ggfs. auch auf die Lohnsteuer, wenn die Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung nicht vorlagen. Diese Bürgen-Haftung besteht auch beim Nachunternehmereinsatz im Rahmen von Werkverträgen.

Das Kollegenhilfe-Portal unterstützt die Nutzer, Risiken einzugrenzen und erleichtert den Einsatz fremden Personals.

Alle: Brauche ich für die Kollegenhilfe eine Verleih-Erlaubnis?

Grundsätzlich ist die Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig, § 1 Abs.1 AÜG. D.h. der Verleiher benötigt eine Verleih-Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Erlaubnispflicht entfällt, § 1a AÜG; wenn

  • der Verleiher weniger als 50 Beschäftigte hat (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte zählen mit)
  • die Überlassung der Arbeitnehmer dazu dient, Entlassungen oder Kurzarbeit beim Verleiher zu vermeiden
  • die Überlassung weniger als 12 Monate dauert
  • und der Verleiher die Überlassung zuvor der BA schriftlich angezeigt hat. *

 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und hat der Verleiher auch sonst keine Verleih-Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung unzulässig. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.

Alle: Wann liegt der Verleih-Grund „Entlassung oder Kurzarbeit“ vor?

Die Arbeitnehmerüberlassung ohne Verleih-Erlaubnis ist nur Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit zulässig. Der Verleiher muss also vor der Wahl stehen: Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung auszusprechen oder Kurzarbeit anzumelden. Wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Kurzarbeit ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall droht.

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Die gesamten Voraussetzungen der Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit in einem Merkblatt zusammengefasst. Sie finden es hier.

Hinweis: Liegen die Voraussetzungen „Entlassung oder Kurzarbeit“ beim Verleiher nicht vor und hat er auch sonst keine Verleih-Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung verboten. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.

 

Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?

Im Portal zur Kollegenhilfe wird der Vertrag automatisiert anhand des Gesuchs des Entleihers und des Angebotes des Verleihers erstellt. Das schafft Klarheit und Sicherheit. Einige Formfragen bleiben zu beachten:

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Entleiher und Verleiher ist nur wirksam, wenn er schriftlich geschlossen ist, § 12 Abs.1 Satz 1 AÜG. „Schriftlich“ bedeutet mit Original-Unterschrift der Vertragspartner. Dazu reicht es aus, dass die Vertragspartner einander jeweils eine Ausfertigung des Vertrags mit ihrer Unterschrift überlassen. Es müssen nicht beide Unterschriften unter dem Vertrag stehen.

Die Benachrichtigungen per E-Mail im Portal über angenommene Angebote führen noch nicht zum Vertragsschluss. Sie bereiten ihn nur vor. Erst wenn Entleiher und Verleiher den vom Portal erstellten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag einander übersandt haben, jeweils mit einer Original-Unterschrift versehen, wird der Vertrag wirksam. Der Versand des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an den Vertragspartner erfolgt immer per Brief, nie per Fax! Die Faxkopie genügt nicht der gesetzlichen Schriftform.
Je eine Kopie des übersandten Dokuments nehmene Verleiher und Entleiher zu ihren Akten. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt drei Jahre.

Das Kollegenhilfe-Portal assistiert Verleiher und Entleiher bei den Vertragsformularen. Die Abwicklung wird durch das Kollegenhilfe-Portal wesentlich vereinfacht.

 

Verleiher: Welche gewerblichen Mitarbeiter darf ich verleihen?

Alle, nur keine Auszubildenden.

 

Verleiher: Ich habe mehr als 49 Beschäftigte. Brauche ich eine Verleih-Erlaubnis?

Ja, ausnahmslos.

 

Verleiher: Was muss ich im Verhältnis zu meinem verliehenen Mitarbeiter beachten?

Der verleihende Betrieb soll für den Verleihvorgang eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag mit den/m betroffenen Mitarbeiter/n treffen. Das Kollegenhilfe-Portal stellt seinen Nutzern dazu eine Checkliste bereit.

 

Verleiher: Mein Angebot wurde angenommen. Was nun?

Bestätigt der Entleiher das Angebot, erhält der Verleiher eine Benachrichtigung per E-Mail. Darin ist ein Link zum Download Ihres Exemplars des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Senden Sie den Vertrag unterschrieben per Brief (nicht per Fax!) an den Entleiher zusammen mit einer Kopie der Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit. Fügen Sie dem Entleiher einen Nachweis der SOKA-Bau bei, dass Sie mit Ihrem Betrieb seit mindestens drei Jahren am Sozialkassenverfahren teilnehmen. Sind Sie Dachdeckerbetrieb verfahren Sie entsprechend und fügen einen Nachweis der LAK des Dachdeckerhandwerks bei.

Hinweis: Nehmen Sie als Verleiher nicht seit mindestens drei Jahren am Sozialkassenverfahren teil, ist Ihnen die Kollegenhilfe untersagt. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.

Entleiher sollten ihr Vertragsexemplar deshalb erst dann an den Verleiher zu übersenden, nachdem der Verleiher sein Vertragsexemplar zugesandt hat und zwar

  • mit der Kopie der Anzeige zur Bundesagentur für Arbeit und
  • dem Nachweis der Teilnahme am Sozialkassenverfahren.

 Das Portal zur Kollegenhilfe gibt entsprechende Hinweise und führt Verleiher und Entleiher durch diesen Prozess. Der Verwaltungsaufwand ist gering. Die Abwicklung wird durch das Kollegenhilfe-Portal wesentlich vereinfacht.

 

*Verleiher: Wie mache ich meine Anzeige an die Bundesagentur (BA) für Arbeit?

Schriftlich, also mit Original-Unterschrift per Brief. Nicht per Fax! Die Anzeige muss spätestens zu Beginn der Arbeitnehmerüberlassung bei der BA vorliegen. Die BA akzeptiert die Übersendung vorab per Fax, wenn das Original-Formular unverzüglich per Brief nachfolgt. Bei einem Verstoß droht dem Verleiher ein Bußgeld. Vermeiden Sie bei der Kollegenhilfe möglichst das Fax (siehe auch Frage „Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?“)

Eine Kopie der Anzeige an die BA nimmt der Verleiher zu seinen Akten.

 

Entleiher: Ich habe ein Angebot erhalten. Was nun?



Sie können sich nun entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen oder ablehnen. Wenn Sie ein Angebot annehmen, erhalten Sie den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag per E-Mail zum Download. Unterschreiben Sie ein Exemplar und senden es im Original an den Verleiher (per Brief, nicht per Fax, siehe auch Frage „Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?“).

Hinweis: Schützen Sie sich vor unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung und einem möglichen Bußgeld. Übersenden Sie als Entleiher den Vertrag erst, wenn Ihnen der Verleiher

  • sein unterschriebenes Vertragsexemplar
  • mit der Kopie seiner Anzeige der Überlassung an die Bundesagentur für Arbeit und
  • dem Nachweis, dass er seit mindestens drei Jahren am Sozialkassenverfahren teilnimmt,

zugesandt hat.

 

Entleiher: Muss ich meinen Betriebsrat beteiligen?

Ja, sofern ein Betriebsrat im Betrieb des Entleihers besteht, ist er gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Auf die Dauer der Überlassung kommt es nicht an. Die Beteiligung vor Arbeitsaufnahme des überlassenen Arbeitnehmers reicht aus